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Heimlichkeiten (2)

Hier wieder eine Folge der beliebten Serie „Hallo Amerika, brauchst nicht heimlich lauschen“:

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele trifft sich mit dem ehemaligen US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden unter konspirativen Bedingungen in dessen derzeitige Wahlheimat Russland. Thema des gut dreistündigen Gespräches ist eine mögliche Zeugenaussage Snowdens zum aktuellen Abhörskandal.

Fast zeitgleich greifen die USA Deutschland wegen dessen Exportüberschusses massiv an. Zufall? Wohl kaum. Gerade eben in der ARD-Sendung Panorama betont der US-Botschafter in Berlin auf Nachfrage, er werde nicht darüber reden, was geschieht, wenn so einer als Zeuge vernommen wird. Das kann man sicher so oder so verstehen. Offiziell sieht die Bundesregierung derzeit Snowden als Verräter an, ganz im Sinne der US-Administration. Die Warnung war indes deutlich.

Bleibt abzuwarten, wie es weiter geht. Unserer Kanzlerin fehlen geschlechtsspezifisch nun einmal die beiden Körperteile, denen man volkstümlich u.a. Mut und Stärke zuspricht. Aber Rückgrat wäre ihr zu wünschen, gerade nun. Rückgrat und Umsicht. Abwägen zwischen dem Schutz von Arbeitsplätzen einerseits und dem Rest von Souveränität, dem berechtigtem Interesse an Aufklärung andererseits. Leider rennt niemand mit der Fackel der Wahrheit umher, ohne irgendwem den Bart zu versengen. Wir werden sehen.

Heimlichkeiten

Die Lauscher – seit die Kanzlerin selbst betroffen ist, wird sich auch offiziell empört und wenig geschieht. Warum auch, wer möchte sich schon selbst Schaden zufügen. Ratio bestimmt das Handeln, auch, wenn es nicht laut ausgesprochen wird. Beherrschend sind  (hinter den Kulissen) solche Begriffe wie z.B. das Handelsbilanz-Defizit (Deutschland hat US-Waren im Wert von 48,8 Mrd. US-Dollar eingeführt…Bei den Warenimporten der USA liegt die Bundesrepublik Deutschland als Exporteur mit 108,5 Mrd. US-Dollar… / Quelle: Auswärtiges Amt ) sowie Macht- und Sicherheitspolitik mit ihren strategischen Interessen. John Kornblum, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland sprach gestern Abend nicht grundlos von Partnerschaft, betont nicht von Freundschaft.

Wenn ich mir gerade schon die deutsche Krämerseele zumindest temporär zu eigen mache, wäre noch erwähnenswert, das das deutsche Militär jährlich (nur?) gut 33 Milliarden Euro an Geldmitteln kostet. Darin enthalten sind auch die Söldner-Dienste für unsere amerikanischen Freunde Partner. Der Blutzoll in dem Zusammenhang beträgt allein in Afghanistan bis dato 54 Menschenleben auf deutscher Seite.

Die Rechnung ist also recht einfach: Wir helfen den Amerikanern militärisch bei der Durchsetzung ihrer geostrategischen und machtpolitischen Ziele, wir leisten „Amtshilfe“ in Sachen Geheimdiensttätigkeit (eben auch durch Duldung). Andererseits geben die Amerikaner ihre gewonnen Erkenntnisse an uns weiter, soweit das auch ihren Interessen dient und sie gewähren uns Handelsvorteile, indem sie unsere begehrten Exportschlager eben nicht mit Strafzöllen belegen. Alle an diesem Deal Beteiligten sollten allerdings aufhören, von Wertegemeinschaft zu reden. Auch die Propaganda in dem Zusammenhang (wir sind die Guten, Export von Demokratie und Menschenrechten, Friedensdienst mit Knarre in der Hand usw) ist höchst überflüssig und verlogen. Eben Propaganda.

Nun sind wir Menschen ja bekanntlich viel mehr als nur blanker Ratio, solche Emotionen wie enttäuschtes Vertrauen, Misstrauen und auch Zorn können politische Entscheidungen (und Wahlen!) sehr wohl beeinflussen. Bleibt spannend, abzuwarten, wie unsere gewählten Vertreter damit umgehen werden. Angesichts der oben angeführten Zahlen muss man kein Prophet sein, um zu sehen, wie es ausgehen wird. Ein wenig öffentliche Empörung, ein paar ernste Gespräche mit den Amerikanern und weiter geht`s. Angesichts der vielen gefährdeten Arbeitsplätze wird diese hässliche Kröte wohl geschluckt werden. Uns, den Wählern gegenüber wünsche ich mir endlich mehr Offenheit über unser Verhältnis zu den USA. 

Bleibt schlussendlich zu hoffen, das Deutschlands (Europas) Regierung(en) zumindest langfristig ihre Lehren aus den aktuellen Ereignissen ziehen und endlich massiv, ernsthaft kontinentale Soft- und Hardware-Produktion fördern, um den gigantischen Technologie-Vorsprung der Amerikaner wenigstens zu verringern.